Allgemeine Geschäftsbedingungen


DAT Consulting GmbH 

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der DAT Consulting GmbH (DA T) und dem Auftraggeber . Die AGB gelten in ihrer jeweils geltenden Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge und bei ständigen Geschäftsbeziehungen mit demselben Auftraggeber, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

2. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Auftraggebers die Leistung an ihn vorbehaltlos ausführen.

3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

4. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss

1. Ein Vertrag zwischen DAT und Auftraggeber kommt zustande, wenn der Auftraggeber ein Angebot der DAT innerhalb der Gültigkeitsdauer dieses Angebots angenommen oder wenn DAT einen vom Auftraggeber erteilten Auftrag bestätigt hat.

2. Gegenstand und Umfang des Auftrages werden durch einen Beratungsvertrag mit dem Auftraggeber festgelegt. Dieser enthält eine Beschreibung der Zielsetzung, des Leistungsgegenstandes der Beratung, die einzuhaltenden Termine, die vereinbarte Vergütung und die Zahlungsmodalitäten. Der Auftrag erstreckt sich nicht auf die Herbeiführung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges.

§ 3 Leistungen der DAT

1. DAT und der Auftraggeber sind sich darüber einig, dass (i) DAT nur die Erbringung von Dienstleistungen schuldet, nicht jedoch die Herstellung eines Werks oder die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges, (ii) sich am ausschließlich dienstvertraglichen Charakter der Leistungspflicht der DAT auch dann nichts ändert, wenn diese sich zur schriftlichen Aufzeichnung der Ergebnisse ihrer Dienstleistung sowie zur Erstellung und Übergabe entsprechender Berichte, Studien und dergleichen verpflichtet. Derartige schriftliche Berichte, Studien und dergleichen stellen sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist insbesondere keine Gutachten dar, sondern geben nur den wesentlichen Inhalt des Ablaufs und des Ergebnisses der Dienstleistungen wieder.

2. DAT ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrages fachkundiger Dritter als Unterauftragnehmer zu bedienen.

3. DAT und Auftraggeber sind sich darüber einig, dass DAT nicht verpflichtet ist, die ihr erteilten Informationen, Daten oder Unterlagen in welcher Form auch immer auf deren sachliche oder rechnerische Richtigkeit, Vollständigkeit oder Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Falls DAT jedoch erkennt, dass die ihr erteilten Informationen, Daten oder Unterlagen offensichtlich unrichtig, unvollständig oder nicht ordnungsgemäß sind, wird sie darauf hinweisen.

4. Der Auftraggeber hat Anspruch auf die Beseitigung etwaiger Mängel. Dieser Anspruch muss unverzüglich geltend gemacht werden. DAT ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber hat DAT alle für die Ausführung des Auftrags notwenigen Auskünfte und Unterlagen vollständig, rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

2. Der Auftraggeber hat von sich aus auf alle Vorgänge und Umstände, die für die Durchführung des Auftrags von Bedeutung sein könnten, aufmerksam zu machen.

§ 5 Geheimhaltung, Datenschutz

1. DAT wird Tatsachen und Unterlagen, die bei der Ausführung der vertraglichen Leistung bekannt werden, und die sich auf den Auftraggeber und den Auftragsgegenstand beziehen, nicht unbefugt offenbaren, ausnutzen oder weitergeben. Hiervon ausgenommen ist die Offenlegung zur Wahrnehmung berechtigter eigener Interessen, oder aufgrund gesetzlicher oder gerichtlich/behördlich angeordneter Offenlegungspflichten.

2. DAT speichert, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Auftraggebers zur ordnungsgemäßen Auftragserfüllung und für eigene Zwecke. Sofern hierfür automatische Datenverarbeitungsanlagen eingesetzt werden, ist die Einhaltung der Voraussetzungen des Bundesdatenschutzgesetzes durch DAT gewährleistet.

3. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass der Inhalt unverschlüsselter E- Mails bzw. deren Anhänge möglicherweise von unbefugten Dritten gelesen oder verändert werden können. Der Auftraggeber erklärt sich trotzdem mit der Kommunikation einschließlich der Übermittlung von Unterlagen durch unverschlüsselte E-Mails einverstanden. Sollte der Auftraggeber im Einzelfall oder generell einen anderen Kommunikationsweg wünschen, wird er dies DAT rechtzeitig mitteilen.

§ 6 Nutzungsrechte

1.
Urheberrecht unterliegen, räumt DAT, soweit für den Vertragszweck erforderlich, dem Auftraggeber ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein. 2. Der Auftraggeber darf das Ergebnis nur vollständig, nicht auszugsweise, und nur für den vertraglich vereinbarten Zweck verwenden.

3. Der Auftraggeber erteilt der DAT mit dem Auftrag das Recht, die für ihn durchgeführten Leistungen als Referenz und für die Eigenwerbung zu verwenden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

Entstehen bei Ausführung des Auftrags Ergebnisse, die dem

Die Vergütung wird im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung der DAT geregelt. Sie versteht sich zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe. Die Umsatzsteuer wird bei Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.

2. Ergeben sich während der Durchführung des Auftrags Änderungen und/oder Erweiterungen des festgelegten Auftragsumfangs, wird die vereinbarte Vergütung entsprechend angepasst.

3. Etwaige Erhöhungen der Vergütung sind im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen drei Monate im Voraus durch DAT anzukündigen. Sie berechtigen den Auftraggeber zur Kündigung mit einer Frist von einem Monat zum Termin der Erhöhung.

4. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers hinsichtlich der Vergütung sowie die Aufrechnung mit einer Gegenforderung sind ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

5. DAT ist berechtigt, Kostenvorschüsse wenn ein sachlich berechtigter Grund gegeben ist und keine überwiegenden Belange des Auftraggebers entgegenstehen zu verlangen oder Teilrechnungen entsprechend der bereits erbrachten Leistungen zu stellen. Ist der Auftraggeber mit der Begleichung mindestens einer Teilrechnung trotz Nachfristsetzung in Verzug, hat DAT das Recht, die weitere Ausführung des Auftrags zu verweigern, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

§ 8 Beendigung des Vertrages

1. Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit aus wichtigem Grund schriftlich gekündigt werden. Aus wichtigem Grund ist DAT zur Kündigung insbesondere berechtigt, wenn (i) seitens des Auftraggebers die notwendige Mitwirkung auch nach erfolgloser Aufforderung mit angemessener Frist verweigert wird, (ii) seitens des Auftraggebers versucht wird, das Ergebnis des Auftrags zu verfälschen, (iii) eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Auftraggebers eintritt oder eine solche Verschlechterung droht und die ordnungsgemäße Erfüllung der

vertraglichen Pflichten aus dieser Geschäftsverbindung unter Berücksichtigung der Interessen der DAT bedroht ist oder (iv) der Auftraggeber eine fällige Rechnung trotz Mahnung innerhalb einer angemessenen Frist nicht bezahlt hat.

2. Bei Kündigung aus wichtigem, von DAT nicht zu vertretendem Grund behält DAT den Vergütungsanspruch wie bei Ausführung der vertragsgemäß anfallenden Leistung bis zu dem nächsten Termin, zu dem der Vertrag ordentlich hätte gekündigt werden können. Die Vergütung beträgt unter Berücksichtigung etwa ersparter Aufwendungen 15% der Vergütung für die von DAT noch nicht erbrachte Leistung, es sei denn, der Auftraggeber weist einen geringeren vertraglichen Arbeitsanfall oder höhere ersparte Aufwendungen nach.

3. DAT darf in den oben in § 8 Abs. 1 genannten Fällen nach freiem Ermessen auch die Erbringung weiterer Leistungen verweigern. Das Recht zur Kündigung bleibt unberührt.

§ 9 Haftung

1. Die DAT steht dafür ein, dass sie ihre Verpflichtungen nach dem Vertrag mit der verkehrsüblichen Sorgfalt erbringt; sie ist jedoch nicht für das Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges verantwortlich. DAT haftet unbeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von DAT beruhen.

2. Bei fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Ersatzpflicht auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Als vertragswesentlich gelten Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut. Für den hier vorliegenden Vertrag begrenzen die Parteien den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden auf die Höchstsumme von EUR 100.000 pro Schadensfall. Bei Vorhersehbarkeit eines wesentlich höheren Schadensrisikos ist die DAT verpflichtet, dem Auftraggeber eine höhere Haftungssumme anzubieten, wobei sie ihre Vergütung entsprechend anpassen kann. Für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn haftet die DAT nicht.

3. Für den Verlust von empfohlenen Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet die DAT ebenfalls nur in den aus Ziff. 9.1 bis 9.2 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Auftraggeber, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.

4. Darüber hinaus ist eine Haftung von DAT ausgeschlossen.
5. Der Auftraggeber hat etwaige Schäden, für die DAT aufkommen

muss, unverzüglich DAT gegenüber schriftlich anzuzeigen.

6. Soweit Schadensersatzansprüche gegen DAT ausgeschlossen sind, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Organe und Mitarbeiter der DAT.

7. Schadensersatzansprüche nach § 9 Abs. 1 verjähren nach den gesetzlichen Regelungen. Schadensersatzansprüche nach § 9 Abs. 2 verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Der Vertrag sowie Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden jedweder Art bedürfen der Textform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgesehen ist. Das Formerfordernis gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Formklausel.

2. Gerichtsstand für die Geltendmachung von Ansprüchen für die Parteien ist der Sitz der DAT. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist der Sitz der DAT.

3. Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen DAT und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen.

4. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmung nicht berührt. Der Auftraggeber und DAT verpflichtet sich in diesem Fall, den

beabsichtigten Zweck durch Vereinbarung einer Ersatzbestimmung anzustreben.

DAT Consulting GmbH, Ostfildern

Stand: April 2016